Die Einmalzahlung beträgt bei mehr als 25 Arbeitsstunden je Woche jeweils 500 Euro, bei weniger Arbeitsstunden 300 Euro. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können, auch soweit in dieser Verordnung Schutzmaßnahmen oder Schutz- und Hygienekonzepte vorgeschrieben sind, im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist. für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen (einschließlich der entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung) soweit sie der Aufsicht des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unterliegen, bei denen bis zum 26. Juli wurden an den bayerischen Autobahnübergängen, den Flughäfen Nürnberg, München und Memmingen sowie auch den Hauptbahnhöfen Nürnberg und München Tests auf COVID-19 durchgeführt. Bis Anfang August wurden bayernweit gegen 58.282 Betroffene 64.143 Anzeigenvorgänge zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gemäß dem Infektionsschutzgesetz erfasst. Mai gab Kultusminister Piazolo bekannt, dass aufgrund Beschluss des bayerischen Kabinetts folgende Klassen wieder in die Schulen zurückkehren werden:[19], Auf den Schulhöfen und den Fluren gilt Maskenpflicht, nicht während des Unterrichts. Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt. Anstelle von Mund-Nasenschutzmasken sind in Bayern verbindlich, für Schülerinnen und Schüler, die 2021 die Abiturprüfungen bzw. Es gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und ein Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen ab 23:00 Uhr. isoliert. Geleitet wird die Studie vom Michael Hölscher (Professor an der LMU und Direktor des Tropeninstituts am LMU Klinikum München) sowie Ulrike Protzer (Professorin für Virologie und Direktorin des Instituts für Virologie an der TU München und auch Direktorin des Helmholtz Zentrums München). [73] Publikum darf bei den Proben nicht anwesend sein. Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr und zugehörige Abholdienste sind untersagt. Dezember 2020 begannen in Bayern wie auch in den anderen Bundesländern die offiziellen Impfungen gegen COVID-19 mit dem Wirkstoff BNT162b2 der Firmen Biontech und Pfizer. Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Januar 2021 wurde die 11. Auch Kinos dürfen wieder öffnen. Mittagsbetreuung, wenn Krankheitssymptome oder Kontakt zu einer infizierten Person oder in den letzten 14 Tagen bzw. BayIfSMV) ab 16. Mai dürfen alle Geschäfte ungeachtet ihrer Größe wieder öffnen, allerdings unter Auflagen. Thüringen, Gesamtanzahl der Infizierten pro 100.000 Einwohner in den Regierungsbezirken, laut, Gesamtanzahl der an oder mit COVID-19 Verstorbenen pro 100.000 Einwohner in den Regierungsbezirken, berechnet laut Daten des, Prozentzahl der an oder mit COVID-19 Verstorbenen in den Regierungsbezirken (im Verhältnis zur Gesamtzanzahl der Infizierten), berechnet laut Daten des, Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw, Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen, Finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Festgestellte Verstöße und verhängte Bußgelder, Beherbergungsverbot für Besucher aus Hotspot-Landkreisen, Testmöglichkeit „für Alle“ ab 1. [194], Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kündigte Ende März an, Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern zeitnah mit zertifiziertem Material zu versorgen, aus denen Nähereien selbst Schutzmasken herstellen könnten. [74], Die Maskenpflicht (in Geschäften und im öffentlichen Verkehr) und die Kontaktbeschränkungen (Treffen nur im engen Familienkreis oder mit zweitem Hausstand) bleiben unverändert bestehen. Dezember 2020 wurde die EQV verschärft, insbesondere auch im Hinblick auf Skitouristen: Sportliche und touristische Reisezwecke sind als Ausnahmegrund nicht mehr zugelassen. September 2020 ab. Ab dem 6. 2), für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen in Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr, Einkaufszentren, Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie für das Verkaufspersonal, die Kunden und ihre Begleitpersonen auf Wochenmärkten (§ 12), für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste von Gastronomiebetrieben, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden (§ 13 Abs. für die Mitwirkenden an kulturellen Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und im Freien sowie die dafür notwendigen Proben in geschlossenen Räumen, in denen sich auch Besucher aufhalten oder der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, soweit dies nicht zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder der Mitwirkende einen festen Platz eingenommen hat und den Mindestabstand einhält (§ 23 Abs. 26, 55 BayVerfGHG einstweilig außer Vollzug zu setzen, wenngleich es die dem Antrag zugrunde liegende Popularklage nicht für „offensichtlich aussichtlos“ hält.[160][161][162]. [200], Die AfD Bayern warf der Staatsregierung Ende April 2020 vor, dass die Kommunalwahlen in Bayern am 15. Mai gab Ministerpräsident Söder den Beschluss des bayerischen Kabinetts bekannt, dass ab dem 11. Schulen bleiben bis auf Notbetreuung geschlossen. BayIfSMV), Initiativen zur Minderung des Schutzmasken-Engpasses, Bereits vor dem 28. 2 Satz 1 lit. ... dass das Infektionsgeschehen höher ist als im Frühjahr. Mai können sich in Bayern außerdem wieder Angehörige von zwei Hausständen im privaten und öffentlichen Raum treffen. Die Gastronomie wird geschlossen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Dezember 2020: September 2020, „Lockdown light“ im November und Verlängerung Dezember 2020, Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen ab November 2020, Einreise-Quarantäneverordnung ab 9. BayIfSMV) vom 1. [192] Der Sender n-tv berichtete, dass der OTH Regensburg von einer chinesischen Partneruniversität 10.000 Masken gespendet wurden. Januar 2021: Mai sollen Friseure und Fußpfleger öffnen können. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 21 Uhr ein Alkoholverbot. Dafür werde nun das Hygienekonzept erarbeitet. 1.700) Bescheide und 262.525 Euro in Nürnberg (1.861 Bescheide). ≥ 50 Fälle werden vom bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege täglich bekanntgegeben (Nennung vom ersten Tag des Überschreitens des Schwellenwerts und nach Unterschreiten des Schwellenwerts noch für weitere 6 Tage). März 2020 in leichter Sprache. Zum 11. die in einem ausländischen Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger). Bremen | Ab 18. 2 Satz 1 Nr. April 2020 wurde in Zusammenarbeit der Ludwig-Maximilians-Universität und der Technischen Universität (jeweils München) ein Forschungsprojekt gestartet, das ein Jahr lang dauern und Erkenntnisse über die tatsächliche Ausbreitung und Dynamik von COVID-19 liefern soll. Er wurde im Klinikum Schwabing behandelt bzw. April, Verlängerung erfolgt am 1. Mai Speiselokale im Innenbereich (bis 22:00 Uhr) und am 30. Die neuen Befugnisse wurden aufgrund zeitweilig angestiegener Neuinfektionen in München bereits am 24. 6-VII-20, BVerfG, Beschluss vom 7. Das Landesamt für Gesundheit erklärte hierzu, die Wirkung verschiedener zeitnaher Ereignisse auf die Zahlen lasse sich unmöglich ursächlich voneinander trennen. März bis einschließlich 19. Nichtmedizinische Fuß-, Hand-, Nagel- und Gesichtspflege ist mit Schutz- und Hygienekonzept und mit vorheriger Terminbuchung erlaubt. [127], 26. Menschen aus entsprechenden Kreisen oder Städten dürfen nur dann in bayerische Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen aufgenommen werden, wenn sie einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Juni). Der bayerische Durchschnitt betrug insgesamt 3.566 Infizierte je 100.000 Einwohner; dies war eine Zunahme um 101,84 Infizierte je 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen (Stand: 19. November 2020 trat durch die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. Veranstaltungen werden landkreisweit untersagt, unter Auflagen erlaubt bleiben Gottesdienste. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Vf. Oktober 2020 gab der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann bekannt, dass das Beherbergungsverbot nicht mehr verlängert werde. (Stand: 9. Dies gilt ab 17. [49] Beschäftigte sind davon nicht betroffen. [88], Am 31. Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Das Gericht stimmte dem zu. Nur bei einer Krankheit gab es eine Zunahme. Die Präsenzzeiten wechseln sich mit Lernphasen zuhause ab. März 2021), Der landesweite Katastrophenfall bestand vom 16. Oktober 2020 wurde der Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für Schulen nach der jeweils geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Rahmenhygieneplan Schulen) aktualisiert.[48]. Inhalte teilen mit Datenübertragung an Dritte: Corona-Pandemie / Bayern ruft den Katastrophenfall aus / Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ministerpräsidenten und Kabinette seit 1945, Pressestellen der Bayerischen Staatsregierung, Pressemitteilung vom 16. Durch die Mittelung über die zurückliegenden sieben Tage werden Schwankungen in den an das LGL gemeldeten Daten reduziert: 7-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner in Bayern[1], Die höchste Gesamtanzahl an Todesfällen wiesen der Bezirk Oberbayern (3.869 Todesfälle) bzw. März: 11. Die Regelungen zielen darauf, dass bei Bedarf nachträglich nachvollziehbar bleibt, wer mit wem in Kontakt stand, um Infektionsketten nachverfolgen und weitere Ansteckungen vermeiden zu können. BayIfSMV) in Kraft. März 2020 übernimmt. Auch der Patienten- und Pflegebeauftragte Bayerns Peter Bauer (Freie Wähler) hatte für eine Verschiebung der Kommunalwahlen plädiert, da er das Risiko für „viel zu groß“ hielt. [99] Die Forderung blieb jedoch medial weitgehend als auch gesetzgeberisch unberücksichtigt. Jeder Bewohner darf höchstens einen Besucher pro Tag empfangen. 15. Die Ferienzeiten bleiben beibehalten.[46]. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr Oktober 2020 stattfinden sollen. Januar 2020 insgesamt 14 Webasto-Mitarbeiter. Februar 2021: Mai Waldkindergärten wieder öffnen dürfen. In der Tagespflege dürfen ab diesem Termin wieder bis zu fünf fremde Kinder gleichzeitig betreut werden. Mit Bekanntmachung vom 16. Januar 2021 wurde die 11. März 2021 gilt folgendes:[151], Die Maßnahmen sind vorerst befristet bis 7. Februar 2021, Änderung der 11. Aktivieren Sie die Datenübertragung, um Inhalte der Seite in Sozialen Netzwerken zu teilen. [50] In der „Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Betretungsverbote (Beitragsersatz)“ wurde vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales am 2. März 2020 bis einschließlich 26. April 2020 wurde es Pflegeheimen in Bayern untersagt, neue Bewohner aufzunehmen. Ausgenommen sind Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften und Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG), jeweils mit dementsprechenden Auflagen. Mai gab Ministerpräsident Söder weitere Lockerungsbeschlüsse des bayerischen Kabinetts bekannt. Sachsen-Anhalt | Juni kündigte Ministerpräsident Söder in einer Pressekonferenz an, dass ab 1. Das Gericht wies in seiner Entscheidung jedoch darauf hin, dass es sich dabei um eine Einzelfallentscheidung handele. Dezember 2020 … Die Sperrstunde in der Gastronomie und das Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen gilt ab 22:00 Uhr. Als Grund wurden Skiurlaub-Rückkehrer aus Österreich ausgemacht, daher seien die bayerischen Zahlen „bis heute höher“ als anderswo. Januar 2021 in der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder einen Bewegungsradius von 15 Kilometern für die Menschen zu beschließen, die in einem Gebiet mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 wohnen. [174], Der VGH wies eine Beschwerde gegen die Maskenpflicht an Grundschulen zurück. 200 Personen unter freiem Himmel; Verdoppelung der erlaubten Personenanzahl bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen) oder (3) ohne Schutz- und Hygienekonzept, Betrieb betrieblicher Unterkünfte, die entgegen § 14b BayIfSMV (1) angeordnete Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhalten, (2) ihre Nichteinhaltung durch die Beschäftigten dulden oder (3) den Pflichten zur Überprüfung oder Dokumentation nicht nachkommen, Verstoß gegen die Pflicht zum Verlassen des Landesgebiets auf direktem Weg, Verstoß gegen die Pflicht zur direkten Fahrt zu Wohnung oder Unterkunft, Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage des Testergebnisses auf Verlangen der zuständigen Behörde, Verstoß gegen die Pflicht zur Kontaktaufnahme mit Behörde nach Einreise, Verstoß gegen die Pflicht zur Kontaktaufnahme mit Behörde bei Symptomen, Verstoß gegen die Pflicht zur Duldung einer ärztlichen Untersuchung, Erstellung einer unrichtigen Bescheinigung durch den Dienstherrn/Arbeitgeber. Update vom 15. [19], Erste Lockerungen für Veranstaltungen beschloss das Kabinett in seiner Sitzung vom 16. Mit Wirkung ab 18. Ausgenommen hiervon sind Geburts- und Palliativstationen, sowie Hospize. Versorgungsärzte bei der jeweiligen Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) einzusetzen. ), mit bis zu 50 Teilnehmern in geschlossenen Räumen und 100 Anwesenden unter freiem Himmel seit 22. Baden-Württemberg | 3 Nr. Die nächtliche Ausgangssperre gilt auch an Weihnachten und Silvester, auch für Gottesdienstbesuche. Die Einrichtungen sind gehalten eine Notbetreuung angeboten. Lesen Sie jetzt „Landtagsvotum trennt Bayern von Weihnachts-Lockdown“. 6 VwGO ebenfalls abgelehnt. Auch das Personal und die Kunden von ausnahmsweise geöffneten Ladengeschäften des Einzelhandels, Einkaufszentren und Kaufhäusern sollten ab 20. 3. Mai ist außerdem die „privat organisierte, nachbarschaftliche oder familiäre, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen von maximal drei Familien“ erlaubt. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Laut den korrigierten Zahlen (Nachmeldungen durch die Ämter) lag Bayern innerhalb dieses Zeitraums immer noch über dem Bundesdurchschnitt, allerdings weniger drastisch. [18], Am 8. Oktober 2020: Ähnliche Beschränkungen im Landkreis Rottal-Inn: Soweit in der jeweiligen Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht), gilt: Eine bußgeldbewehrte Maskenpflicht besteht aufgrund der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. ... dass im Frühjahr 2020 die Kommunen einen Beitragsersatz vom Freistaat Bayern erhalten hätten. März 2020[163] unter Berufung auf die Entscheidung des BayVerfGH vom 26. 5. 1][Anm. April: Es wird erwartet, dass der Lockdown verlängert wird: Spanien: Lockdown: 15. u.). Ebenfalls angekündigt wurde jedoch auch ein Stufenplan bei steigenden Infektionszahlen mit eingeschränktem Betrieb bzw. November 2020:[130][131], Mit Wirkung zum 1. das Tragen eines Visiers gestattet werde. April 2020, 19.26 Uhr: Nach einer Pause von sechs Wochen beginnt für einige Klassen im Freistaat am Montag wieder die Schule mit Präsenzunterricht. Das Tanzen ist nur kontaktlos oder mit einem festen Partner gestattet. zeitlichVerzögerungen zwischen den RKI-Fällen und Angaben anderer Stellen, etwa der betroffenen Bundesländer oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO), kommen. März 2020 stellen gemäß § 73 Abs. März 2021 nachfolgende inzidenzabhängigen Lockerungen gültig für die jeweiligen Landkreise bzw. April. Entsprechend sind private Veranstaltungen, die nicht für ein beliebiges Publikum angeboten werden (Hochzeiten, Taufen, Beerdigungen, Geburtstage etc. Mai wieder geöffnet. April mit Hinweis auf die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vom 15. [164] Danach sind die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung ergeben, wenn sich die angegriffenen Maßnahmen im Nachhinein als verfassungswidrig erwiesen, zwar von besonderem Gewicht. Mit Wirkung vom 2. März bis zum 1. Alle Beschäftigten der Einrichtungen haben sich in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal wöchentlich, einem Coronatest zu unterziehen. Im Frühjahr 2020 waren es 76 Kinder, das waren 16,5 Prozent. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Produktionsumstellungen gab es beispielsweise bei Eterna, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, in bayerischen Justizvollzugsanstalten sowie beim niederbayerischen Automobilzulieferer Zettl. [69], Im Bericht aus der Kabinettssitzung dieses 5. Oktober wurden die Testzentren am Nürnberger und Münchner Hauptbahnhof vom Betreiber, dem Biotech-Unternehmen Centogene GmbH in Rostock, geschlossen ohne die bereits zum Test angemeldeten Reiserückkehrer darüber zu verständigen. November 2020 mit Gültigkeit bis 27. [190] Auch Kommunen starteten erfolgreiche Aufrufe an freiwillige Helfer zur Herstellung behelfsmäßiger Masken. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine zahlenmäßige Beschränkung mehr, die Personenzahl soll dort unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Ab Montag (15.6.2020) gelten in Bayern neue Corona-Lockerungen. [121][122], Am 15. BayIfSMV, beschlossen vom Kabinett am 14. Art. Ausgenommen sind Grundschulen und Förderschulen als auch Lehrkräfte nach Erreichen des Arbeitsplatzes. April Geschäfte bis 800 m2 Größe öffnen; Kaufhäuser und Einkaufspassagen sollten hingegen vorläufig geschlossen bleiben. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten dürfen öffnen. Die „Einreise-Quarantäneverordnung“ wurde geändert: Sofern die Person aus einem ausländischen Risikogebiet laut RKI zurückkehrt und der Auslandsaufenthalt der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat, ist ein negativer Koronatest bzw. [66], In der Pressekonferenz vom 5. April 2020 für Kinder und Personensorgeberechtigte für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Heilpädagogischen Tagesstätten erlassen. Kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren ist erlaubt. März 2020 wurde festgelegt, dass alle Bediensteten bayerischer Krankenhäuser, Universitätsklinika, Rehabilitationskliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen ab 1. [123][124], 19. Dezember 2020:[142], Am 10. Dies gilt ab 18. Ein Aufzug mit 5.000 Teilnehmern, für den der Veranstalter die Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen ausdrücklich angekündigt hatte, untersagte die Stadt München. Oktober 2020 waren es 869 Patienten, die wegen einer SARS-CoV-2 Infektion im Krankenhaus auf einer Normalstation behandelt werden mussten, aktuell (Stand: 27. Öffentliche Ansammlungen sind verboten. 2](nach Daten des RKI aus COVID-19-Pandemie in Deutschland), Bestätigte Infektionen (neue Fälle) in Bayern[Anm. März 2020 ergibt sich durch die Korrektur der Meldedaten des 15. und 16. Mittagsbetreuung, Verstoß gegen die Maskenpflicht (bis 24. 6 IfSG Ordnungswidrigkeiten dar, die gemäß § 73 Abs. (Stand: 19. März 2020. Mit der Beschwerde verfolgten die Antragstellerinnen ihre Anträge weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Schulgelände der von ihnen besuchten Grundschule befreit seien und ihnen der Besuch der Grundschule ohne Mund-Nasen-Bedeckung bzw. März 2020 die Anhebung der Unterstützung kleiner Unternehmen an: „Dann gibt es bis zu fünf Mitarbeiter 9.000 Euro, zehn Mitarbeiter 15.000 Euro, 11 bis 50 Mitarbeiter 30.000 Euro, 50 bis 250 Mitarbeiter 50.000 Euro an Soforthilfe, die nicht zurückbezahlt werden muss.“[18], Der Präsenzunterricht an bayerischen Schulen wurde am 16. Öffnungsstufen 4 und 5 traten aufgrund der neuen Infektionswelle und dem daraus folgenden Lockdown ab dem Herbst 2020 bislang nicht in Kraft, und auch alle vorherigen „Öffnungsstufen“ fielen damit wieder weg. Die Pressekonferenz von heute mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsministerin Melanie Huml ist online abrufbar unter https://youtu.be/t1RbLweo1d8. Der Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 und von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt. April befristet bis zum 3. [75], Mit dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 16. Die Allgemeinverfügung enthält unter anderem allgemeine Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen von Versammlungen, Maskenpflicht bei Besuchen von Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften, weitere Besuchsbeschränkungen von Heimen, wöchentliche Testpflicht für Mitarbeiter in Heimen Fortgeltung der Maskenpflicht im gesamten Innenstadtbereich sowie ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot. Juli kündigte das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im 354. Kampfsport mit maximal 5 Personen je Gruppe ist gestattet. 2. Wer erhält die Sofort-Hilfe? Dabei werde Stoff verwendet, der für FFP2- und FFP3-Atemschutzmasken zertifiziert sei. Auch bestimmte Einzelsportarten wie beispielsweise Tennis, Leichtathletik, Segeln oder Golf sind wieder erlaubt. März bis einschließlich 30. Bei Berufssport ist die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen. Die Eltern monierten, dass über Ausnahmeregelungen bereits 80 % der Kinder die Einrichtungen bereits wieder besuchen dürften, ihr Kind jedoch weiterhin nicht, und vertraten des Weiteren die Auffassung, dass die in der Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen willkürlich seien und die Rechte ihres Sohnes verletzten. Mit Gültigkeit ab 1. Da es sich um eine sehr dynamische Situation handelt, kann es zu Abweichungen bzw. Dazu sollen die Kapazitäten in Bayern auf 30.000 Tests täglich erhöht werden. Gestützt auf das BayKSG und das IfSG wurden die Landkreise und kreisfreien Städte am 26. Nachdem im Landkreis Rottal-Inn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 279,01 erreichte, gab das Landratsamt ähnlich weitreichende Einschränkungen für den Landkreis bekannt, gültig ab 27. Ob ein harter Lockdown bis Ostern nötig sei, wollte Söder nicht prognostizieren. höchstens 20 Prozent der Stadien- oder Hallenkapazität belegt werden und die Maskenpflicht eingehalten wird, solange sich die Zuschauer nicht for Ort befinden und, dass nur personalisierte Karten verkauft werden, keine Kartenkontingente für die jeweilige Gästemanschaft vergeben und kein Ausschank oder Verkauf alkoholischer Getränke stattfindet; bei einer Übschreitung der 7-Tages-, Im Bereich Hochschulen wurde die „Sechste Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ insofern geändert, dass. Der VGH folgte dieser Einschätzung weitgehend. Saarland | Teil 1 (Januar bis März): Vom Ausbruch bis zum ersten Lockdown Teil 2 (April bis Juni): Erste Welle hält Region in Atem Teil 3 (Juli - September): Kleine Atempause vor der zweiten Welle März 2020[159] lehnte es der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) aufgrund einer Folgenabwägung ab, die CoronaV gem. 200 Personen unter freiem Himmel; Verdoppelung der erlaubten Personenanzahl bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen) oder (3) ohne Schutz- und Hygienekonzept, Betrieb einer Kulturstätte oder Kino ohne (1) Sicherstellung des Mindestabstandes zwischen den Teilnehmern oder (2) Überschreitung der zugelassenen Teilnehmerzahl (100 Personen in geschlossenen Räumen bzw. 2 GG nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden darf. Untersagt wurde auch die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art, ausgenommen insbesondere der Lebensmittel-, Getränke- und Tierbedarfshandel, Apotheken und Banken, Postfilialen sowie der Online-Handel. März 2021 festgelegt:[153], Das Verwaltungsgericht München (VG München) war in einem Beschluss vom 24. Zum Lesen des Diagramms sei darauf hingewiesen, dass der Frühjahrs-Lockdown des Jahres 2020 in Kalenderwoche 13, der Teil-Lockdown im Herbst in Kalenderwoche 45 und der sogenannte harte Lockdown in Kalenderwoche 51 begann. Oktober 2020 befanden sich in Bayern die Städte Ingolstadt, Memmingen, Neu-Ulm, Nürnberg und Regensburg sowie die Landkreise Augsburg, Dachau, Deggendorf, Landshut, Neuburg-Schrobenhausen, Neustadt an der Waldnaab, Starnberg und Tirschenreuth im Ampelstatus „gelb“, die Städte Augsburg, München, Rosenheim, Schweinfurt und Weiden sowie die Landkreise Berchtesgadener Land, Ebersberg, Regen, Rosenheim, Rottal-Inn und Schweinfurt im Ampelstatus „rot.“[1] Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des „Ampelsystems“ waren bereits 14 Landkreise und 8 kreisfreie Städte im Status „gelb“ sowie 15 Landkreise und 5 kreisfreie Städte im Status „rot“. Der Freistaat setzt damit die Vorgaben um, die von den Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Mittwochabend in Berlin beschlossen worden waren. Über den Bayernfonds könnten Unternehmen vor dem drohenden Konkurs gerettet werden. kreisfreien Städte ab 8. Die Leopoldina beschreibt den Unterschied zum Lockdown im Frühjahr: Im Frühjahr hatten wir 63 Prozent Kontakte weniger, im Lockdown light waren es … Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. B. Fahrstühle, Kantinen, Eingangsbereich von Hochhäusern), für Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten auch am Platz. Dezember 2020 wurden unter anderem weitere Einschränkungen zum 16. [132] Dabei wurde unter anderem zusätzlich angeordnet, dass. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Die Teststationen wurden zunächst von ehrenamtlichen Hilfsorganisationen betrieben, die aber zumindest zu Beginn der Testungen nicht die technischen Möglichkeiten für eine zügige, durchgehend digitale Datenverarbeitung hatten. April (2. Seit der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. März 2020 wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Allgemeinverfügung ein allgemeines Betretungsverbot ab dem 16.
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